Der beste Weg zur Frauenquote

Die Welt wird durch immer neue und unkontrollierbarere Kriege erschüttert, Arbeitslosigkeit und finanzielle Katastrophen offenbaren sich immer mehr als Problem des wirtschaftlichen Systems an sich und die SPÖ-Frauen drohen mit politischem Totalstreik. Weil die Frauenquote nicht erreicht wurde. Ich habe das einigermaßen intensiv und bisher durchgehen negativ kommentiert. Aber diesmal versuche ich einmal, die Frage positiv zu beantworten: Wie kommen wir dazu, dass die Frauen in der Bevölkerung durch ein Mindestmaß an Frauen im Parlament vertreten werden?

SPÖ-Frauen wollen klare Verhältnisse und fordern eine garantierte Frauenquote im Parlament

Die SPÖ hat ja eine Frauenquote auf allen ihren Listen. Im Fall Sonja Ablinger hat das bei der Nationalratswahl auch gut funktioniert. Frau Ablinger hat zwar kein Mandat bekommen. Aber das nicht etwa deswegen, weil sie keine Frau ist. Sondern deswegen, weil eine andere Frau vor ihr gereiht war. Auf der Oberösterreichischen Liste gab es nämlich einen sogenannten Reißverschluß: Auf Mann folgt Frau und umgekehrt. Frauen sind auf der Oberösterreichischen Liste sogar bevorzugt, weil auch der erste Platz von einer Frau besetzt war. Und diese Frau wurde dann sogar Präsidentin des Nationalrats.

die ehemalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

Bei der Wahl hat Quote also für die Frauen sehr gut funktioniert, nur beim Nachrücken gab es einen Konflikt. Und zwar mit der Nationalratswahlordnung. Als die Nationalratspräsidentin an Krebs starb, musste ihr Mandat nachbesetzt werden und nach dem Reißverschlußprinzip folgte ihr natürlich ein Mann. Womit die Frauenquote wieder sinkt. Die SPÖ-Frauen wollten jetzt den Mann zum Verzicht zwingen, aber der hat kühl abgelehnt. Auch der Gang zum Parteivorstand hat wenig genützt, weil die Nationalratswahlordnung (noch) über dem Parteistatut steht. Wenn Gesetz und Parteistatut in Konflikt geraten, ändert man normalerweise das Parteistatut. Die SPÖ-Frauen wollen stattdessen das Gesetz ändern. Es wird nach einer Möglichkeit gesucht, eine Mindesquote von Frauen im Parlament gesetzlich zu erzwingen. So etwas wie eine Männerpartei soll also gesetzlich untersagt werden. Wie gesagt, ich versuche diesen Wunsch einmal positiv zu beantworten. Wie kann man eine gewisse Frauenquote über die Wahlordnung erzwingen?

liste
SPÖ-Liste Oberösterreich für die Nationalratswahl 2013

Wenn man das mit demokratischen Grundsätzen begründen will, müsste man das „Repräsentative“ bei der „repräsentativen Demokratie“ besonders ernst nehmen. Demnach sollen alle Personengruppen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung im Parlament repräsentiert sein. Bei den Volksvertretern sollte es dann einen gleich großen Anteil von Frauen und Männern geben wie im Wahlvolk. Aber logisch gedacht dann auch einen gleich großen Anteil von Jungen und Alten, Selbständigen, Angestellten und Arbeitslosen. Ein Regelwerk für fixe Quoten gibt es sogar bereits in der Wahlordnung. Aber es bezieht sich nur auf die regionale Bevölkerungsverteilung.

Repräsentative Demokratie

Im Österreichischen Parlament entspricht die Verteilung der Mandatare aus den Bundesländern genau der relativen Anzahl an Wahlberechtigten. Ironischerweise hat genau diese konsequente Bundesländerquote die SPÖ-Frauenquote verhindert: Das Oberösterreichische Mandat konnte eben nur aus Oberösterreich nachbesetzt werden. Der Föderalismus ist ein Prinzip der Österreichischen Bundesrepublik, die Geschlechterquote dagegen nicht. Das müßte man also ändern.

Wahlkreise Nationalratswahl Österreich

Die Republik Österreich hat wie alle entwickelten Demokratien ein Zweikammernsystem und der Bundesrat ist als zweite Kammer ganz explizit als regionales Gegenstück zum überregionalen Nationalrat gedacht. Ein erster Ansatz wäre: Weg mit dem Föderalismus, her mit der Geschlechterdemokratie. Statt Nationalrat und Bundesrat gäbe es dann Männerrat und Frauenrat. Wenn wir ganz konsequent sein wollen, dann können wir auch das aktive Wahlrecht entsprechend einschränken: Frauen können dann nur von Frauen gewählt werden, Männer nur von Männern. Jedenfalls gäbe es im Männerrat nur männliche Abgeordnete, im Frauenrat nur weibliche Abgeordnete.

Bundesrat wird über Landtage bestellt

Ein Gesetz kann dann nur beschlossen werden, wenn sowohl Männerrat als auch Frauenrat zustimmen. Damit beide Geschlechter wirklich gleiche Rechte bekommen, hätte dann jede der beiden Geschlechterkammern sowohl Initiativrecht als auch Vetorecht. Und ein Mißtrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied wäre erfolgreich, wenn er nur in einer der beiden Kammern eine Mehrheit findet. Jede Regierung bräuchte also sowohl eine Männermehrheit als auch eine Frauenmehrheit. Das wäre wohl die Geschlechterdemokratie in reiner Form.

Räte
Variante 1: Geschlechterkammern statt Länderkammer und Nationalkammer

Allerdings mit zwei Nachteilen. Erstens wären Männer und Frauen so gründlich voneinander getrennt, dass ein Dialog der Geschlechter weitgehend verunmöglicht wäre. Männer würden eben nur mit Männern debattieren und Frauen nur mit Frauen. Das wird wohl kaum jemand wirklich wollen. Und zweitens wäre der Föderalismus vollständig aus dem Parlament entfernt. Das ist aber eigentlich gar nicht notwendig.

Schließlich ist die gleichmässige Vertretung der Bundesländer derzeit ja sogar doppelt abgesichert. Man könnte zum Beispiel beim Nationalrat die Länderquoten beibehalten und im Bundesrat stattdessen Geschlechterquoten umsetzen. Damit wären die beiden Kammern aber vollkommen irreführend benannt. Der umgekehrte Weg wäre konsistenter und würde sogar die Möglichkeit einer Angleichung von politischer Wahrnehmung und Wahlrecht ermöglichen. Das wäre ein aufgewerteter Bundesrat mit konsequenten Geschlechterquoten und ein im Gegenzug von jeglichen Regionalquoten befreiter Nationalrat.

Der Nationalrat ist in dieser Variante eine reine Themenvertretung, im Ausgleich dazu der Bundesrat ein genaues Abbild der Bevölkerungsgruppen. Damit gibt es im Bundesrat feste Quoten für Männer und Frauen, Vertreter der Bundesländer, Angestellte, Selbständige und Arbeitslose, Junge, Mittelalte und Alte. Bei der Wahl des Bundesrates gibt es dann immer 4 Wahlzettel: Ein 40-jähriger Wiener selbständiger Mann bekommt zum Beispiel einen Stimmzettel für die Liste der Mittelalten, einen für die Wiener Liste, einen für die Selbständigenliste und einen für die Männerliste.

Quoten
Variante 2: Quotenkammer statt Länderkammer

Die politischen Parteien reichen für eine Wahl dann 9 (Bundesländer) x 2 (Geschlechter) x 3 (Altergruppen) x 3 (Berufsgruppen) = 162 Listen ein. Das klingt viel, aber auch jetzt gibt es bei Landtagswahlen insgesamt ähnlich viele Wahlkreise. Jedenfalls würde ein solches Wahlrecht einen Fall Sonja Ablinger ausschließen. Wenn eine Frau ausscheidet, rückt immer eine Frau nach. Sogar mehr als das: Wenn eine Oberösterreichische unselbständige mittelalterliche Frau auf einer SPÖ-Liste ausscheidet, rückt immer eine Oberösterreichische unselbständige mittelalterliche Frau von einer SPÖ-Liste nach. Sonja Ablinger hätte ja dann aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeiten auf mehreren Listen gleichzeitig kandidiert und ein entsprechend ausgestaltetes Wahlrecht würde sicherstellen, dass die Gruppen immer in der gleichen Stärke vertreten sind.

Die Gruppenzugehörigkeit ist in Österreich immer schon sehr wichtig gewesen. Als sich SPÖ und ÖVP nach dem 2. Weltkrieg auf eine neue Verfassung geeinigt haben, konnte die ÖVP eine gesetzlich gesicherte Rolle der Stände (Berufsgruppen)  durchsetzen. Die ständische Abbildung nach Berufsgruppen gibt es in Österreich in den sogenannten Kammern, auch diese Quoten werden durch die beschriebene Wahlrechtsreform übernommen. Der Bundesrat sollte dann natürlich konsequenterweise in Ständerat umbenannt werden. Und Österreich wäre dann auch keine Bundesrepublik mehr, sondern eine viel umfassendere Quotenrepublik, beziehungsweise in Anlehnung an historische Vorbilder eine Ständerepublik.

Die ständische Organisationsform ist immer wieder beliebt

Negativ betrachtet wäre die Stärkung ständestaatlicher Elemente ein Weg in Richtung Faschismus. Schließlich war der Ständestaat ja nichts anderes als die Österreichische Variante der bündischen (faschistischen) Organisation des Staates. Wenn die Menschen nicht mehr selbst entscheiden können, durch wen sie vertreten werden wollen, ist das eben weniger Demokratie und mehr Faschismus. Wenn die Verfassung die Menschen in Gruppen einteilt und Gruppenrechte wichtiger sind als Individualrechte, ist das eben weniger Demokratie und mehr Faschismus. Aber ich wollte diesmal ja eine positive Darstellung gesetzlich verbindlicher Frauenquoten liefern und etwas mehr Faschismus ist offenbar der beste Weg zur verbindlichen Frauenquote.

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6 Kommentare zu „Der beste Weg zur Frauenquote“

  1. Immer müssen die Männer die Arbeit für die Feministinnen machen. Ich bin sicher, dass noch keiner von den Quotenbefürwortern, sich als Förderer des Ständestaates gesehen hat. Man müsste jeden Gedanken des Feminismus zu Ende denken. Es würde immer das Selbe herauskommen. Schöne Analyse von dir.

  2. Schöner Beitrag! Es ist immer gut, die Absurdität der Quotenforderung für Parlamente am Beispiel durchzuexerzieren, zumal die Details in jedem Land anders sind.

    „Wenn man das [Frauenquoten] mit demokratischen Grundsätzen begründen will, müsste man das “Repräsentative” bei der “repräsentativen Demokratie” besonders ernst nehmen. Demnach sollen alle Personengruppen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung im Parlament repräsentiert sein.“

    Eigentlich darf man so einen Text nicht ohne vorherige Triggerwarnung schreiben, daß jetzt gleich der Begriff “repräsentative Demokratie” in der feministisch verfälschten Form benutzt werden wird, die in diametralem Gegensatz zur normalen Definition des Begriffs steht. Diese Begriffsverschiebung ist ein leider besonders erfolgreiches Beispiel für feministisches Doublespeak, man fällt wirklich sehr leicht darauf hinein. Umso wichtiger ist es, immer auf diese Falle hinzuweisen, sie ist glaube ich den wenigsten Leuten bewußt.

    Wenn man die Begriffe kennt, dann ist die obige Schlußfolgerung (… Demnach sollen alle Personengruppen….) haarsträubend falsch, auch ohne daß man sich die Konsequenzen ausmalt.

  3. Das ganze müsste man dann natürlich noch auf Regierung, und Vorsitzende von Ausschüssen und Kammern im Parlament erweitern. (Ich gehe jetzt mal davon aus dass das in Ö-Land ähnlich ist wie in der BRD müsste dann nicht auch ein Parlamentsausschuß entsprechend besetzt sein? Wäre es dann überhaupt noch möglich Ausschüße zu bilden wenn man wirklich jede Bevölkerungsgruppe darin Repräsentieren will?

    Aber das ganz basiert doch auf der Prämisse das ein männlicher Wähler nicht von einer weiblichen Abgeordneten repräsentiert werden kann (und umgekehrt).
    Würde man diese Prämisse, (die ja die Frauenquote voraussetzt) mal statt auf das Geschlecht auf Religion oder Ethnie anwenden, würde zu recht die Rassismus und/oder Nazikeule geschwungen werden.

    Von daher kann man der Aussage „weniger Demokratie und mehr Faschismus“ nur 100% zustimmen.

  4. Klasse Beitrag: Gut recherchiert, illustriert und mit Fakten hinterlegt. Jetzt fehlen nur noch Feministinnen, die das Ganze auch noch verstehen.

    Aber zwischen „Fordern & Fordern“ und „Lernen & Begreifen“ besteht ja bekanntermaßen ein himmelweiter Unterschied …

  5. Ähnlicher Gedanke gerade bei schrupp, die davon ausgeht das nur betroffene Wähler wahlentscheidungen treffen können (Volksabstimmung zum abtreibungsrecht). Interessant antidemokratischer Gedankengang, hieße das doch letztlich, dass jeder nur über seine eigenen Angelegenheiten befinden kann. Das muss man sich mal vorstellen, 40 Millionen einzelinteressen in Deutschland. Da zeigt sich die zutiefst antidemokratische seite im feminismus, der letztlich nur einen neuen geschlechteradel will, priviligierung per Geburt, eine neue ständegesellschaft im 21. Jahrhundert.

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