Egalitärer Liberalismus

Es folgt ein Gastartikel, der unter dem Pseudonym Rotterdam eingereicht worden ist.

1) Der egalitäre Liberalismus als Leitbild für einen liberalen Maskulismus

Innerhalb der feminismuskritischen und männerrechtlichen Szene kam in letzter Zeit verstärkt die Frage auf, wie man sich bezüglich der Belange von Homo- und Transsexuellen positionieren sollte. Weniger stand dabei die Frage im Vordergrund, OB man das überhaupt tun sollte. Ich meine: ja. Und ich meine auch, dass liberale Männerrechtler sich in diesen Belangen für die Gleichberechtigung aller Betroffenen einsetzen sollten. Und ich denke auch, dass eine solche Sicht der Dinge konsistent ist.

Was also haben Schwulenrechte und Männerrechte gemeinsam, abgesehen von der Tatsache, dass viele Homosexuelle Männer sind? Wie lässt sich der Einsatz für Schwulenrechte mit dem Maskulismus verbinden? Wie kann ein liberaler Maskulist seine Sympathie für den Equity-Feminismus rechtfertigen?

Um diese Fragen befriedigend beantworten zu können, ist meiner Ansicht nach ein theoretischer Überbau vonnöten, aus dem die politische Positionierung für jedes dieser Teilgebiete abgeleitet werden kann.

Ich bin der Ansicht, dass der egalitäre Liberalismus in hervorragender Weise in der Lage ist, die Anforderungen an ein solches Leitbild zu erfüllen.

2) Was ist der egalitäre Liberalismus?

Die Maxime des egalitären Liberalismus lautet:
Angestrebt wird für alle Menschen das größtmögliche Maß an Freiheiten, welches unter den Bedingungen der fairen Verteilung dieser Freiheiten möglich ist.

Es spricht einiges dafür, dass ein solches gesellschaftliches Leitbild von einer unparteiischen Versammlung von rationalen Menschen als erstrebenswert betrachtet werden würde und somit den Bedingungen der Fairness genügt.

An dieser Stelle knüpft der egalitäre Liberalismus an die politische Philosophie John Rawls‘ an, der diese und weitere Thesen in seinem Hauptwerk „A Theory of Justice“ darlegte.

Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist Rawls‘ Konzept von der Gerechtigkeit als Fairness. Ich werde hier nicht ins Detail gehen, sondern lediglich einen kurzen Abriss vorlegen:

Eine gesellschaftliche Regel gilt dann als fair, wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Versammlung freier und rationaler Menschen unter den Bedingungen absoluter Unparteilichkeit den Entschluss fassen würde, sich ihnen freiwillig zu unterwerfen. „Absolute Unparteilichkeit“ meint hier, dass davon ausgegangen wird, dass keiner der Legislatoren sich über die gesellschaftliche Position im klaren ist, die er nach der Verabschiedung der Regeln einnehmen wird. Keiner der Legislatoren weiß zu diesem Zeitpunkt also, welcher Rasse und welchem Geschlecht er angehört, ob er reich oder arm ist und welche geistigen und körperlichen Fähigkeiten er besitzt. Rawls nannte das den „Schleier des Nichtwissens“.

Insofern ein Legislator also ein Eigeninteresse besitzt und hinreichend risikoavers ist, wird er versuchen, das Risiko, welches eine schlechte gesellschaftliche Position mit sich bringt, soweit wie möglich abzufedern. Gleichzeitig wird er versuchen, derartige gesellschaftliche Regeln einzuführen, die ihm ein Maximum an Ressourcen in Aussicht stellen, ganz gleich in welcher Position er sich wiederfinden wird.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich die drei Prinzipien, nach denen eine Ungleichbehandlung von Menschen gerechtfertigt ist: Das Eignungsprinzip, das Leistungsprinzip und das Bedürftigkeitsprinzip.

3) Eignung, Leistung und Bedürftigkeit

Das Eignungsprinzip, das Leistungsprinzip und das Bedürftigkeitsprinzip regeln den Zugriff auf begrenzte gesellschaftliche Ressourcen – seien es gesellschaftliche Positionen, Produktionsmittel, Zugang zu Bildung oder Verbrauchsgüter. Dabei steht das Leistungsprinzip im Dienst der Maximierung der Ressourcen, welche einer Gesellschaft zur Verfügung stehen und das Bedürftigkeitsprinzip der Minimierung des Lebensrisikos für jeden Einzelnen. Das Eignungsprinzip dient beiden Zielen.

Kann eine Ungleichbehandlung nicht durch eines dieser drei Prinzipien gerechtfertigt werden, wird sie als unfair zurückgewiesen. In diesem Sinne tritt der egalitäre Liberalismus für eine weitgehende formale Gleichbehandlung aller Menschen ein.

a) Das Eignungsprinzip

Schließen sich ein Bauer und ein Schmied zusammen, ist es sinnvoll, dem Bauern die Zugriffsrechte auf die Sichel und dem Schmied die Zugriffsrechte auf den Hammer zuzugestehen. Selbst in Konstellationen, in denen dem einen Zugriffsrecht kein gleichwertiges anderes Zugriffsrecht gegenübersteht (Hammer gegen Sichel), können diejenigen, die minderberechtigt sind, von diesem Arrangement profitieren, nämlich indem der Schmied durch sein Hammerzugriffsrecht mehr Mehrwert erwirtschaftet als es die Nicht-Schmiede könnten. Damit die derart Minderberechtigten auch in den Genuss der Früchte der Berechtigten kommen und dem Arrangement zustimmen, braucht es ein wie auch immer geartetes System der Umverteilung oder Lastenteilung.

Zugleich mindert das Eignungsprinzip das Lebensrisiko der Gemeinschaftsmitglieder, indem es den Besitz von potentiell gefährlichen Freiheiten reguliert. Ein gutes Beispiel ist hier das Recht, ein Fahrzeug führen zu dürfen. Um es zu erhalten, muss ein Erweis der Eignung erbracht werden. Gleichzeitig behält es sich unsere Gesellschaft vor, ungeeigneten Personen (wie Blinden) dieses Recht vorzuenthalten. Gemäß der obersten Maxime des egalitären Liberalismus müssen diese Einschränkungen auf ein Minimum reduziert werden.

b) Das Leistungsprinzip

Nimmt man dem Schmied aus dem obigen Beispiel zwecks Umverteilung zu viele Früchte seiner Arbeit ab, verliert er die Motivation, zugunsten der Gesellschaft zu arbeiten. Je leistungsbereiter aber jedes einzelne Gesellschaftsmitglied ist, desto besser kommt das gemeinschaftliche Projekt voran, zumal auch die schwächsten Mitglieder des Unternehmens durch Umverteilungsmaßnahmen an der Prosperität der Unternehmung teilhaben. Eine angemessene Belohnung für die Anstrengungen eines jeden Einzelnen ist also im Interesse aller. Diese Belohnung kann in Form materieller Güter oder gesellschaftlicher Positionen und Privilegien erfolgen, aber auch darüber, dass man den entsprechenden Personen Respekt und Ansehen entgegenbringt.

c) Das Bedürftigkeitsprinzip

Es gibt gesellschaftliche Startpositionen, die schlechtere Chancen auf eine befriedigende Partizipation am gemeinschaftlichen Projekt namens Gesellschaft bieten als andere. Die genetische Lotterie ist nicht fair und verteilt körperliche wie geistige Attribute ungleich. Aus der Perspektive eines unparteilichen Legislatoren muss das Risiko dieser Menschen auf eine mangelhafte Teilhabe an der Gesellschaft minimiert werden. Das kann beispielsweise geschehen, indem man einen Teil der gesellschaftlichen Ressourcen benutzt, um die gesellschaftliche Teilhabe der Schwächsten zu verbessern (indem man beispielsweise teure Rollstuhlrampen an öffentlichen Gebäuden anbringt). Das Bedürftigkeitsprinzip steht in gewisser Spannung zum Leistungsprinzip. Wird leistungsschwächeren Mitgliedern ein größerer Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ermöglicht als leistungsstärkeren, die nicht als bedürftig in diesem Sinne anerkannt werden, kann dies einen Motivationsverlust letzterer zur Folge haben.

4) Gruppenrechte

Die Basis, auf der die Legitimität einer Ungleichheit evaluiert wird, ist idealerweise die Lebenssituation eines jeden Individuums. Zuordnungen auf der Basis von Gruppenzugehörigkeit sind meist problematisch, da diese häufig sehr schlechte Heuristiken darstellen. Ein Beispiel: Nehmen wir an, wir wollen die Bedürftigkeit einer bestimmten Person evaluieren. Wir wissen nun, dass Mitglieder der Personengruppe A in der Regel bedürftiger sind als Mitglieder der Personengruppe B. Dies ist aber nicht immer der Fall, da es durchaus Mitglieder der Gruppe B gibt, die bedürftiger sind als A.

Es gibt allerdings durchaus Fälle, in denen eine Evaluierung aufgrund der Gruppenzugehörigkeit aus praktischen Gründen angezeigt ist. In Deutschland gilt man beispielsweise mit Vollendung des 18. Lebensjahres als uneingeschränkt geschäftsfähig. Die Zugehörigkeit zur Gruppe der über-17-jährigen ist hier ein Proxy für die geistige Reife eines Menschen. Obwohl diese Heuristik ausgesprochen ungenau ist, wäre die Alternative (beispielsweise ein Test der geistigen Reife eines jeden) schlicht unpraktikabel.

Insofern aber die Evaluierung des Individuums zumutbar und praktikabel ist, muss diese Vorrang genießen vor der Anwendung eines Proxys, der schlicht die Gruppenzugehörigkeit im Blick hat. So werden in Deutschland beispielsweise Sozialleistungen vergeben, indem die tatsächliche Bedürftigkeit eines Individuums evaluiert wird. Die Zugehörigkeit zu einer Menschengruppe, deren Mitglieder gemeinhin einen niedrigen sozioökonomischen Status haben, ist hingegen irrelevant.

Insbesondere müssen Heuristiken abgelehnt werden, die grob über- oder unter-inklusiv sind. Nehmen wir an, wir knüpfen die Vergabe einer gesellschaftlichen Ressource an die Eigenschaft X. Nun kommt Eigenschaft X unter Mitgliedern der Gruppe A häufiger vor als unter Mitgliedern der Gruppe B. Jedoch besitzen nicht alle A die Eigenschaft X und nicht alle Menschen mit Eigenschaft X gehören der Gruppe A an. Die Vergabe gesellschaftlicher Ressourcen nun an die Zugehörigkeit zur Gruppe A zu knüpfen ist unzulässig, es sei denn, die individuelle Evaluierung von Eigenschaft X ist unzumutbar oder nicht praktikabel.

5) Rote Linien und Grundfreiheiten

Es ist davon auszugehen, dass eine Versammlung hinreichend risikoaverser Legislatoren unter den Bedingungen absoluter Unparteilichkeit gewisse Freiheitsrechte auch dann nicht zur Disposition stellen möchte, wenn ihre Einschränkung durch eines der drei Prinzipien der legitimen Ungleichbehandlung gerechtfertigt wäre. Diese Freiheitsrechte möchte ich Grundfreiheiten nennen. Welche Freiheitsrechte im Einzelnen dem Katalog der Grundfreiheiten zuzurechnen sind, möchte ich an dieser Stelle offen lassen. Das würde entschieden zu weit führen.

6) Reichweite gesellschaftlicher Gleichbehandlung

Während die Gültigkeit der Regel der Gleichbehandlung für öffentliche und staatlich organisierte Bereiche einleuchtend ist, stellt sich allerdings die Frage, inwieweit der Anspruch auf die Durchsetzung von Gleichbehandlung auch für semi-öffentliche, privat betriebene und private Räume gelten sollen. Ist die Durchsetzung gleicher Freiheiten für alle doch immer auch mit einer gewissen Einschränkung der Handlungsfreiheit des Einzelnen verbunden. Will man es einem rassistischen Gastwirt untersagen, keine Migranten einzulassen, obwohl er sich in deren Gegenwart unwohl fühlt? Möchte man es dem Betreiber eines Schwulenclubs erlauben, Heten auszuweisen? Und wie sieht es mit Fitnessstudios exklusiv für Frauen aus? Sollte ich als Vermieter diskriminieren dürfen? Als Veranstalter einer privaten Fete? Ich gebe zu, dass ich hier kein handfestes Kriterium anbieten kann und freue mich auf Vorschläge.

7) Anwendungsbeispiele

Soviel zum theoretischen Teil. Nun zu einigen Beispielen, wie sich dieser Rahmen für maskulistische und schwulenrechtliche Argumentationen nutzen lässt:

a) Ablehnung von Gleichstellungsmaßnahmen:

Gleichstellungsmaßnahmen zielen auf die Herstellung von Ergebnisgleichheit ab. Dabei wird unterstellt, dass ein ungleiches Ergebnis die Folge einer unfairen Prozedur ist. Insofern aber gezeigt werden kann, dass das Ergebnis Folge von Prozessen ist, die den Maßstäben der Leistungs-, Eignungs- und Bedürftigkeitsprinzipien genügen, wird diese Argumentation hinfällig.

b) Ablehnung von Frauenfördermaßnahmen:

Aus der Perspektive des egalitären Liberalismus ist eine Frauenfördermaßnahme nur dann gerechtfertigt, wenn das Kriterium der Bedürftigkeit erfüllt ist. Insofern überhaupt in diese Richtung argumentiert wird, bedienen sich die Proponenten dieser Maßnahmen aber denkbar schlechten Heuristiken. Genannt sei das Beispiel der Rhetorikkurse für Frauen, Bewerbertrainings für Frauen, Managementkurse für Frauen etc. Der Nachweis ist keineswegs erbracht, dass alle Frauen in diesen Bereichen ein Defizit haben und es keine Männer gibt, die das gleiche oder ein größeres Defizit in dieser Hinsicht aufweisen.

c) Befürwortung der Homo-Ehe:

Für eine Ungleichbehandlung homosexueller Paare muss eine Begründung gefordert werden, die den oben besprochenen drei Prinzipien entspricht. Bisher beruhen die Sachargumente gegen die rechtliche Gleichstellung auf einer merkwürdigen Interpretation des Leistungsprinzips. Heterosexuelle Paare leisteten „Reproduktionsarbeit“ und müssten dafür entlohnt werden. Dass die Eigenschaft „heterosexuell“ aber eine denkbar schlechte Heuristik für die erwartbare Erziehungsleistung einer Person ist, dürfte einleuchtend sein.

8) Strategische Vorteile dieser Positionierung

Der egalitäre Liberalismus knüpft an linke, liberale und linksliberale Diskurse an und bedient sich eines ähnlichen Vokabulars und ähnlicher Begründungsmuster. Ein liberaler Maskulismus, der sich des egalitären Liberalismus als theoretische Grundlage bedient, wird es leichter haben, Anknüpfungspunkte im Mainstreamdiskurs zu finden. Ebenso werden es Leute, die ihre Forderungen vorgeblich an dieselben Gerechtigkeitsmaßstäbe knüpfen, es sehr viel schwerer haben, maskulistische Argumentationsmuster zu diffamieren.

Die meisten Feministen sind, wenn sie denn überhaupt biologisch bedingte Geschlechterunterschiede anerkennen, Gradualisten. Das heißt, dass sie nicht daran glauben, dass es bestimmte Eigenschaften gibt, die exklusiv der Gruppe der Männer oder der Gruppe der Frauen zuzuordnen sind. Sofern dies aber der Fall ist, bricht die Begründung für eine Ungleichbehandlung aufgrund des biologischen Geschlechts in den meisten Fällen weg.

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